Die Uhren ticken, die Kalenderblätter fallen, und Thüringen wartet. Die AfD hat ein Versprechen abgegeben. Sie will Recht und Ordnung. Sie will Sicherheit. Sie will einen Staat, der funktioniert. So hat sie es gesagt. So haben es ihre Wähler gehört. Und nun? Nun liegt der Ball bei ihr.
Die Wahl der Gremien steht an. Im Landtag. Im Plenum. Vor aller Augen. Alle Abgeordneten sind jetzt gefragt. Alle Abgeordneten aus allen Fraktionen.
Der Richterwahlausschuss, der Staatsanwaltswahlausschuss – es sind keine Nebenschauplätze. Es sind die Orte, an denen sich entscheidet, ob Thüringens Justiz arbeiten kann oder nicht. Ob Verfahren laufen oder stocken. Ob Einbrecher verurteilt werden oder weitermachen können. Ob Opfer von Gewalt wissen, dass sie Schutz bekommen – oder eben nicht.
Was passiert also, wenn die Gremien unbesetzt bleiben? Was passiert, wenn Thüringen zu wenige Richter und Staatsanwälte hat?
Verzögerte Gerichtsverfahren: Ein Unternehmen klagt gegen einen säumigen Kunden, der seit Monaten nicht zahlt. Die Gerichte sind überlastet, ein Termin lässt Monate auf sich warten. Das Unternehmen gerät in Schwierigkeiten – nur, weil ein Urteil fehlt.
Überlastete Staatsanwälte: Ein Wohnungseinbruch wird angezeigt, aber die Staatsanwaltschaft ist überfordert. Die Täter sind längst weitergezogen, bevor überhaupt ermittelt wird.
Lange Wartezeiten für Opfer: Eine Frau sucht nach häuslicher Gewalt Schutz vor Gericht. Doch die Verhandlung lässt auf sich warten. In der Zwischenzeit bleibt sie in Gefahr.
Verzögerte Strafverfolgung: Ein Betrüger zieht ahnungslose Bürger über den Tisch. Die Polizei ermittelt, doch die überlasteten Gerichte brauchen Monate, um ihn vor einen Richter zu bringen. Zeit, die er nutzt, um weitere Opfer zu finden.
Eskaliere Mietstreitigkeiten: Ein Vermieter und ein Mieter streiten sich um Nebenkosten. Weil das Gericht nicht schnell genug entscheidet, wächst der Konflikt – und am Ende stehen Räumung und Obdachlosigkeit im Raum.
Die Verantwortung liegt bei denen, die die Macht haben
Das ist der Moment, in dem sich zeigt, ob eine Partei Politik macht oder Politik spielt. Verantwortung bedeutet, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Es bedeutet, mit der eigenen Stimme den Unterschied zu machen. Und hier, genau hier, schaut Thüringen hin: Wird die AfD sich an ihre eigenen Worte halten? Wird sie die Justiz arbeitsfähig halten?
Oder wird sie die Wahl verweigern und damit genau das verzögern, was sie selbst immer wieder fordert – Recht und Ordnung?
Niemand verlangt, dass die AfD mit anderen Parteien einer Meinung ist. Aber gewählt wurde sie nicht für Stillstand. Nicht für Blockade. Sondern für Lösungen. Jetzt hat sie die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie den Staat ernst nimmt, dass sie gestalten will, dass sie für Thüringen da ist. Oder eben nicht.
Thüringen merkt sich, wer handelt – und wer nicht
Es gibt Momente, die sich einbrennen. Nicht in Schlagzeilen, nicht in Parlamentsprotokollen – sondern in den Köpfen der Menschen. Sie sehen, ob ein Streit ums Prinzip geführt wird oder um eine bessere Lösung. Sie sehen, wer Kompromisse eingeht, weil es für das Land notwendig ist – und wer sich verweigert, weil es bequemer ist.
Die AfD hat hier eine Wahl. Thüringen schaut zu. Und Thüringen merkt sich, wer Verantwortung übernimmt.
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Thema ist wichtig, sinnvolles Handeln unbedingt erforderlich. Das BSW hat Verantwortung übernommen und nimmt sie hoffentlich engagiert war.
Was die AfD macht, ist erst einmal ihre Sache.
Das BSW sollte hier nicht schon im Vorfeld "schulmeistern".
Das sollten wir uns nicht antun.
Das haben wir nicht nötig.
Richtiges und Gutes tun, und dann auch darüber reden. Das ist unser Weg.