„Der größer-als-Gleich-Kanzler“

Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem ehemaligen Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte unter anderem mit seiner „Drecksarbeit“-Aussage zu einem Angriffskrieg aufgestachelt.

Was man dazu wissen sollte: Wir leben in einem Land, in dem eine Frau für ihre Worte vor Gericht gestellt und verurteilt wird. Soviel zur #Meinungsfreiheit . Sie hat halt nicht den Angriff Israels auf den Iran als alternativlos dargestellt, sondern den Angriff Russlands auf die Ukraine. Das eine darf man, noch dazu, wenn man Kanzler ist, für das andere wird Frau eben vor Gericht gestellt. Oder anders formuliert:

Der Kanzler darf völkerrechtswidrige Angriffskriege öffentlich „respektieren“. Die gemeine Frau darf es nicht.

Hab’ ich was verpasst? Steht der Kanzler über dem Recht?

Friedrich Merz – früher Chef bei Blackrock (das dürfen wir nie nie niemals aus den Augen verlieren, denn Blackrock tut es auch nicht), heute Bundeskanzler – bedankt sich bei Israel, dass es die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigt habe. Mit „Drecksarbeit“ bezeichnet Merz einen völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran. Nicht, dass ich dem Regime im Iran nicht ein baldiges Ende wünsche. Das tue ich und zwar aus ganzem Herzen, schon allein um der Frauen, Männer und Kinder willen, die das Regime brutal dahin geschlachtet hat und um der Menschen willen, die das Regime auch weiterhin Tag für Tag auf’s neue quält. Das iranische Volk ist ein altes, kluges und stolzes Volk und meine guten Wünsche begleiten es auf seinem harten und steinigen Weg. Mögen sie die Kraft finden, dieses Regime mit Entschlossenheit und Gemeinschaft aus dem Amt zu jagen. Doch das kann - davon bin ich überzeugt, nur von innen heraus geschehen. Niemals und unter keinen Umständen durch eine völkerrechtswidrige Intervention von aussen.

Denn sobald wir das Völkerrecht in die Tonne treten, können wir uns von jeglichen Formen nationaler und internationaler Rechtssprechung gleich mit verabschieden. Also noch mal die Frage: Ist die Drecksarbeit-Aussage von Merz strafrechtlich relevant? Eventuell ist sie das. Mit einer Ausnahme: Wenn man Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist. Dann geht das. Merkwürdig.

Ich fasse das noch mal zusammen, weil es so dermaßen zum Himmel schreit: Wer in Deutschland den russischen Krieg relativiert, bekommt Post vom Staatsanwalt. Wer den israelischen Krieg gutheißt, bekommt Beifall aus der Regierungsbank.

Zwei Meinungen – zwei Maßstäbe.

Was sagt das über unseren Rechtsstaat? Was sagt uns das über uns?

Wollen wir wirklich von jemandem regiert werden, der Krieg als Dienstleistung und Einkommensquelle versteht?

Ich nicht.