Der Osten ist kein unfertiger Westen.

Über eine bemerkenswerte Festrede, ein kluges Buch und die Frage, wem unsere Demokratie eigentlich gehört.

Es gibt Sätze, die bleiben hängen.

Nicht unbedingt, weil sie besonders laut vorgetragen werden. Sondern weil sie etwas in Bewegung bringen, das schon lange im Kopf herumliegt.

Gestern war so ein Tag.

Im Thüringer Landtag sprach Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, anlässlich des Tages der Verfassung. Sie bezog sich dabei immer wieder auf ein Buch, das ich für eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bücher der vergangenen Jahre halte: „Ungleich vereint“ von Steffen Mau.

Und damit waren wir mittendrin in einer Frage, die uns seit 36 Jahren beschäftigt.

Warum ist der Osten eigentlich immer noch anders?

Und warum betrachten wir das so häufig als Problem?

Der Osten. Ein Reparaturfall?

Es gibt eine merkwürdige Vorstellung von der deutschen Einheit.

Sie geht ungefähr so: Im Westen war die Demokratie schon fertig. Im Osten musste sie erst noch aufgebaut werden. Und wenn wir uns nur genügend Mühe geben, genügend erklären, genügend fördern und genügend Geduld haben, dann wird der Osten irgendwann genauso sein wie der Westen.

Sozusagen die verspätete Fertigstellung eines gesellschaftlichen Bauprojekts.

Steffen Mau hält diese Vorstellung für falsch.

Und ich glaube, er hat recht.

Der Osten ist kein unfertiger Westen. Er ist eine Gesellschaft mit einer eigenen Geschichte. Mit eigenen Erfahrungen. Eigenen Verletzungen. Aber auch mit eigenen Fähigkeiten.

Die Menschen hier haben nicht einfach eine Diktatur gegen eine Demokratie eingetauscht.

Sie haben erlebt, wie ein Staat verschwand. Wie ganze Berufswelten zusammenbrachen. Wie Biografien entwertet wurden. Wie Institutionen ausgetauscht und Führungspositionen neu besetzt wurden.

Und sie haben erlebt, dass sie zwar plötzlich frei wählen konnten, aber bei vielen Entscheidungen, die ihr Leben grundlegend veränderten, erstaunlich wenig mitzureden hatten.

Das hinterlässt Spuren.

Nicht zwangsläufig schlechte. Aber eben andere.

Das Problem mit dem Erklären

Seit Jahren versuchen wir, die politische Unzufriedenheit im Osten zu erklären.

Mal mit der DDR-Vergangenheit. Mal mit wirtschaftlichen Brüchen. Mal mit fehlendem Vertrauen. Mal mit mangelnder demokratischer Erfahrung.

Und immer wieder schwingt dabei eine Botschaft mit:

Ihr müsst Demokratie noch besser lernen.

Ich frage mich inzwischen, ob wir nicht die falsche Frage stellen.

Was wäre, wenn die Menschen Demokratie durchaus verstanden haben?

Wenn sie aber mit dem, was wir ihnen als demokratische Mitwirkung anbieten, schlicht nicht zufrieden sind?

Alle fünf Jahre ein Kreuz machen. Dazwischen politische Entscheidungen beobachten, kommentieren, kritisieren. Und darauf hoffen, dass die Gewählten schon wissen, was sie tun.

Ist das wirklich alles?

Nein. Natürlich nicht. Unsere Demokratie bietet mehr. Aber wie viel davon können die Menschen tatsächlich erleben?

Steffen Mau beschreibt in seinem Buch unter anderem die schwache gesellschaftliche Verwurzelung der traditionellen Parteien in Ostdeutschland.

Seine Schlussfolgerung ist bemerkenswert.

Nicht einfach mehr vom Gleichen.

Sondern neue Formen demokratischer Beteiligung.

Er spricht vom Osten als einem möglichen „Labor der Partizipation“.

Ein Labor!

Nicht ein Sanierungsfall. Nicht eine Problemzone. Nicht ein demokratischer Nachhilfekurs.

Ein Ort, an dem wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, etwas ausprobieren können.

Ich finde diesen Perspektivwechsel großartig.

Demokratie ist kein Zuschauersport

Ich beschäftige mich seit einiger Zeit intensiv mit der Frage, wie wir Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können.

Mit Bürgerräten. Mit Bürgerbegehren. Mit Volksentscheiden. Mit neuen Formen kommunaler Selbstbestimmung.

Und ich begegne dabei einer erstaunlichen Skepsis.

Können die Menschen das überhaupt?

Sind die Themen nicht viel zu kompliziert?

Was passiert, wenn die Bürger etwas Falsches entscheiden?

Interessante Fragen.

Vor allem die letzte.

Denn sie enthält eine ziemlich bemerkenswerte Annahme: Dass die Politik grundsätzlich weiß, was richtig ist.

Eine Annahme, für die sich bei genauerer Betrachtung der jüngeren Geschichte durchaus Gegenbeispiele finden lassen.

Natürlich braucht Demokratie Regeln. Natürlich braucht sie Fachwissen. Natürlich braucht sie Institutionen, die Grundrechte schützen und Minderheiten vor Mehrheitswillkür bewahren.

Aber sie braucht eben auch Vertrauen.

Nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Sondern auch das Vertrauen der Politik in die Bürger.

Und genau daran scheint es mir bisweilen zu mangeln.

Vielleicht müssen wir Demokratie andersherum denken

Wir diskutieren ständig darüber, wie wir das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen zurückgewinnen können.

Vielleicht sollten wir die Frage umdrehen.

Wie können unsere demokratischen Institutionen wieder mehr Vertrauen in die Menschen entwickeln?

Wie können wir Verantwortung teilen, statt sie möglichst vollständig in Parlamenten, Ministerien und Verwaltungen zu konzentrieren?

Wie können wir Menschen erleben lassen, dass ihre Meinung nicht nur angehört wird, sondern tatsächlich etwas verändert?

Dabei müssen wir auch über die Grenzen der Beteiligung sprechen. Ein Bürgerrat ist kein Parlament. Ein Volksentscheid ersetzt keine unabhängige Justiz. Und nicht jede komplizierte politische Frage lässt sich mit Ja oder Nein beantworten.

Aber das sind keine Argumente gegen mehr Demokratie.

Es sind Argumente dafür, sie klug zu gestalten.

Und jetzt?

Ich wünsche mir, dass wir Thüringen nicht länger ausschließlich als ein Land betrachten, dessen demokratische Probleme gelöst werden müssen.

Sondern auch als ein Land, in dem neue demokratische Lösungen entstehen können.

Warum nicht in zehn Gemeinden beginnen?

Warum nicht dort ausprobieren, welche Entscheidungen die Menschen selbst treffen können? Was funktioniert? Was nicht? Was verändert sich, wenn Verantwortung tatsächlich übertragen wird?

Und warum nicht gleichzeitig auf Landesebene darüber nachdenken, wie Bürgerbegehren, Volksentscheide und Bürgerräte sinnvoll gestärkt werden können?

Nicht als Konkurrenz zur parlamentarischen Demokratie.

Sondern als ihre Weiterentwicklung.

Inken Gallners Festrede hat mich daran erinnert, wie wichtig es ist, den Osten nicht ständig an einer vermeintlich westdeutschen Normalität zu messen.

Steffen Mau liefert dafür eine überzeugende gesellschaftliche Analyse.

Die politische Konsequenz daraus müssen wir allerdings selbst ziehen.

Vielleicht braucht der Osten nicht mehr Unterricht in Demokratie.

Vielleicht braucht er mehr Gelegenheit, Demokratie zu machen.

Und vielleicht wäre das nicht nur für den Osten eine ziemlich gute Idee.

Bürgerinnen und Bürger im Gespräch über die Entwicklung ihres Ortes (Quelle: Canva-Ai)

Dieser Text ist eine gepflegte Mischung aus Mensch-Maschine-Mensch; Mensch entwirft Thema und Prompt, Maschine gibt Entwurf vor; Mensch schreit "Oh Gott und fängt an Text zu redigieren und in typischer Quasi - Tonalität umzuschreiben - gelingt mal mehr, mal weniger gut. Mensch baut dabei gleichzeitig massenhaft Kommafehler, Satzbaufehler, Rechtschreibfehler und manchmal sogar inhaltliche Fehler ein; Maschine kontrolliert Text erneut und bügelt je nach Prompt Fehler wieder aus; Mensch liest erneut gegen und korrigiert letzte Schwachstellen im Text. Hofft Mensch jedenfalls. Mensch lädt Text in dieses Internet hoch)